Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Wilhelm Tribbensee
1. Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von WILHELM TRIBBENSEE erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die erstmalige Einbeziehung der Bedingungen richtet sich nach §§ 305, 305 a BGB.
2. Begriffsbestimmungen
a) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
b) Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
c) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk-,Tele- und Mediendienste (§ 312 b Abs. 2 BGB).
3. Vertragsabschluss
a) In Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angaben und Angebote sind – insbesondere bezüglich der Preise – unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich WILHELM TRIBBENSEE 30 Tage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des vom Kunden erteilten Auftrages durch WILHELM TRIBBENSEE zustande. An einen erteilten Auftrag ist der Kunde für einen Zeitraum von drei Wochen gebunden.
c) Gerät der Kunde nach Vertragsschluss aber vor Abwicklung des Vertrages in Vermögensverfall, wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ist er aus sonstigen Gründen nicht in der Lage, die vertragliche Gegenleistung zu erbringen, so ist WILHELM TRIBBENSEE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
d) Sofern Nebenabreden getroffen sind bzw. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages vorgenommen werden, bestätigt WILHELM TRIBBENSEE diese in Textform. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Die schriftliche Bestätigung ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit.
e) Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
4. Preise/Preisänderungen
a) Die Preise im Online-Shop von WILHELM TRIBBENSEE schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
b) Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung trägt der Kunde soweit nicht anders angegeben.
c) Soweit zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten und/oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als fünf Monate liegen, ist WILHELM TRIBBENSEE berechtigt, die zur Zeit der Lieferung bzw. Bereitstellung gültigen Katalog-/Listenpreise zu berechnen. Liegen diese um mehr als 5% über dem zunächst vereinbarten Preis, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Liefertermine/Lieferfristen
a) Liefertermine/Lieferfristen sind für WILHELM TRIBBENSEE nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
b) Sollte die WILHELM TRIBBENSEE von ihr zugesagte Lieferfristen nicht einhalten, so kann der Kunde weitere Rechte, insbesondere Rücktritt vom Vertrage und Schadenersatz, nur nach schriftlicher Aufforderung zur Vertragserfüllung unter Setzung einer angemessen Frist geltend machen. Diese Frist muss mindestens vier Wochen betragen. Der Fristlauf beginnt mit Eingang bei WILHELM TRIBBENSEE.
6. Lieferung und Gefahrtragung
a) Sofern nicht anders vereinbart wird, ist für Unternehmergeschäfte der Erfüllungsort für beiderseitige Leistungen D-71229 Leonberg.
b) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der vom Kunden bestellten Ware geht (spätestens) mit Übergabe an den Kunden bzw. an die Transportperson auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden zurückgestellt, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
c) Abweichend von der vorstehenden Regelung gilt für den Verbrauchsgüterkauf, dass die Gefahr eines zufälligen Untergangs erst bei Eintreffen der Ware beim Verbraucher auf diesen übergeht.
d) Die Versendung der Ware an den Kunden kann WILHELM TRIBBENSEE nach eigenem Ermessen bewerkstelligen. Dabei soll der für den Kunden möglichst günstige Versandweg gewählt werden.
e) Die WILHELM TRIBBENSEE ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Lieferung im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
7. Gewährleistung
a) Für Gewährleistungsansprüche eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 433 – 435, 437 sowie 439 – 443 BGB. Bei einem Verkauf von Neuware an einen Verbraucher gilt die 24-monatige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB. Soweit gebrauchte Ware an einen Verbraucher veräußert wird, verkürzt sich diese Frist auf 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit die Lieferung mangelhafter Ware zugleich eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Außerdem sind die in der nachfolgenden Ziffer 8 geregelten Schadenersatzansprüche hiervon ausgenommen. § 479 BGB bleibt unberührt.
b) Bei Verkäufen an Unternehmer gelten die nachfolgenden Bestimmungen aa) – ee)
aa) Lieferungen sind unverzüglich nach Erhalt vom Kunden bzw. dem vom Kunden bestimmten Empfänger zu untersuchen. Nach vorbehaltloser Übernahme der Ware durch den Kunden oder den Empfänger ist eine nachträgliche Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige Mängel der Ware können – soweit sie erkennbar sind – nur innerhalb von acht Werktagen nach Eingang, soweit sie nicht direkt erkennbar sind, innerhalb von acht Werktagen nach Entdeckung gerügt werden. Mängelrügen haben in Textform (§ 126 b BGB) oder schriftlich zu erfolgen.
bb) Unbeschadet von Schadenersatzansprüchen des Kunden unter den Voraussetzungen der Ziffer 8 leistet WILHELM TRIBBENSEE für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich einschränken, zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder durch Nachbesserung der gelieferten Ware (Nacherfüllung). Die WILHELM TRIBBENSEE ist verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöht haben, dass die Kaufsache an einen andern Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Die Lieferung von Ersatzware erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Kunden in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Ersatzlieferung daher keine Gewährleistungsrechte für die Ersatzware und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang gesetzt.
cc)
Im Falle einer Nacherfüllung ist der Kunde erst nach zweimaligem Fehlschlag berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
dd)
Im Falle einer Veräußerung neuer Waren an Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB auf 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung mangelhafter Ware eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, WILHELM TRIBBENSEE hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Die in der nachfolgenden Ziffer 8 geregelten Schadenersatzansprüche sind hiervon nicht betroffen.
ee) Die Bestimmungen einer in gesonderter vertragliche Vereinbarung gewährten Garantie bleiben hiervon unberührt.
8. Haftung
a) Die Haftung von WILHELM TRIBBENSEE und ihrer Erfüllungsgehilfen ist auf Schäden beschränkt, die WILHELM TRIBBENSEE und ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die WILHELM TRIBBENSEE nur bei Verlust des Lebens sowie Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertrages zweckwesentlichen Pflichten.
b) Sollte WILHELM TRIBBENSEE für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften, so ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden atypischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder später bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren; für Mangelfolgeschäden haftet WILHELM TRIBBENSEEin diesen Fällen nicht. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c)
Ist der Kunde Unternehmer, so wird auch eine Haftung für fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.
d)
Schadenersatzansprüche, welche von Gesetzeswegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den vorstehenden Regelungen in a) und b) unberührt.
9. Zahlung
a) Soweit nicht anders vereinbart, liefert WILHELM TRIBBENSEE bestellte Waren Zug um Zug bei Lieferung oder nach Vereinbarung.
b) Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an WILHELM TRIBBENSEE oder auf ein von ihr angegebenes Bank- oder Postgirokonto erfolgen.
c) Rechnungen von WILHELM TRIBBENSEE sind – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – ohne Abzug sofort nach Erhalt der Ware zahlbar.
d) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die WILHELM TRIBBENSEE berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu berechnen.
e) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen WILHELM TRIBBENSEE nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
10. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der vereinbarten Gegenleistung Eigentum von WILHELM TRIBBENSEE. Dies gilt auch für den Fall der Weitergabe der gelieferten Ware an Dritte.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Verbraucher hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechtes ist eine eindeutige Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Telefonat) an
WILHELM TRIBBENSEE
Böblinger Straße 19
D-71229 Leonberg
Telefon: 07152/949790
E-Mail-Adresse: info@tribbensee.de
mit dem Entschluss, die Vertragserklärung zu wiederrufen, zu richten. Dabei kann das beigefügte Muster-Widerrufsexemplar verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Soweit der Vertrag widerrufen wurde, hat WILHELM TRIBBENSEE dem Verbraucher alle Zahlungen, die sie erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von WILHELM TRIBBENSEE angebotenen, günstigen Standardlieferung gewählt wurde) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf der Vertragserklärung bei WILHELM TRIBBENSEE eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet WILHELM TRIBBENSEE dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde mit dem Verbraucher ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird WILHELM TRIBBENSEE dem Verbraucher wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen.
WILHELM TRIBBENSEE kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem über den Widerruf der Vertragserklärung unterrichtet wurde, an WILHELM TRIBBENSEE zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahr, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen vom Verbraucher abgesendet wird.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde;
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Muster-Widerrufsformular lautet wie folgt:
An
WILHELM TRIBBENSEE
Böblinger Str. 19
D-71229 Leonberg
Telefon: 07152/949790
E-Mail-Adresse: info@tribbensee.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den mit mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: ______________________________ bestellt am: ___________________________________________________________________ erhalten am: ___________________________________________________________________ Name und Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________________________________ Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________________________________________________________
12. Rückgabe von Verpackungsmaterial
Gemäß § 6 Abs. 1 u. 2. der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen nimmt die WILHELM TRIBBENSEE Verkaufsverpackungen zur Wiederverwertung oder Entsorgung zum Schutze der Umwelt zurück. Zu diesem Zweck kann der Kunde während der Geschäftszeiten der WILHELM TRIBBENSEE unter der Telefonnummer 02624/2550 erfragen, wo eine kostenfreie Entsorgung des Verpackungsmaterials in zumutbarer Entfernung zu seinem Wohnort oder Geschäftssitz möglich ist. Sollte eine solche Möglichkeit nicht gegeben sein, kann der Kunde das Verpackungsmaterial kostenfrei an WILHELM TRIBBENSEE, Maybachstraße 16, D-71229 Leonberg zurücksenden. Die zurückgesandten Verpackungen werden von WILHELM TRIBBENSEE umweltgerecht im Sinne der Verordnung entsorgt oder wiederverwendet. Selbstverständlich kann der Kunde eine Entsorgung des Verpackungsmaterials in ein umweltgerechtes Abfallsystem an seinem Wohnort bzw. Geschäftssitz veranlassen.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus abgeschlossenen Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen das Amtsgericht Leonberg als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn der Kunde nicht Vollkaufmann ist, aber zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt unbekannt ist.
14. Datenschutz
WILHELM TRIBBENSEE ist berechtigt, die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten nach den Vorgaben des Datenschutzgesetzes für eigene geschäftliche Zwecke zu speichern. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.
15. Verschiedenes
a) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden sich der Kunde und WILHELM TRIBBENSEE auf eine neue Regelung verständigen.
b) Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keinerlei materielle Bedeutung, insbesondere nicht einer abschließenden Regelung.